News

In seinem Beschluss vom 25. Januar 2023 (Az. VIII ZR 29/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vermieter bei einer Modernisierung, die sowohl Instandsetzungs- als auch Modernisierungsarbeiten umfasst, sich in der Mieterhöhungserklärung einen Instandsetzungsanteil anrechnen lassen muss.  In diesem Fall reicht es aber aus, wenn der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung die für die Modernisierungsmaßnahmen angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen seiner Meinung nach in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsanteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. >> Zum Volltext der Entscheidung

Weiter lesen 

Die Unterscheidung zwischen Wohnraummietrecht sowie Gewerberaummietrecht ist in der Regel bedeutsam, da zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietverhältnis erhebliche Unterschiede bestehen.  In der Regel kommt es nach der Rechtsprechung auf den Vertragszweck an, nicht dagegen auf die Bezeichnung eines Vertrags.  Auch eine privilegierte Kündigung wegen Eigenbedarf ist durch den Vermieter grundsätzlich nur zu Wohnzwecken möglich.  Mehr zum Thema finden Sie in unserem Blog-Artikel:  >> Abgrenzung Wohnraummietrecht vs. Gewerberaummietrecht

Weiter lesen 

In einer Eigentümergemeinschaft in Konstanz hatten zwei Wohnungseigentümerinnen ein Balkonkraftwerk auf dem Balkon ihrer Wohnung installieren lassen. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer hatte jedoch gegen die Genehmigung des Balkonkraftwerks gestimmt. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz vom 09.02.2023 (Az. 4 C 425/22 WEG) musste das Balkonkraftwerk wieder entfernt werden. Die wesentliche Gründe hierfür sind:  Die Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Balkon einer Wohnung ist eine bauliche Veränderung im Sinne von § 20 Abs. 1 WEG. Die Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Balkon einer Wohnung ist keine privilegierte bauliche Veränderung im Sinne von § 20 Abs. 2 WEG. >> Weiterlesen

Weiter lesen 

Das Vermieterpfandrecht ermöglicht es Ihnen als Vermieter, bestimmte Gegenstände des Mieters zu pfänden, um ausstehende Mietforderungen abzusichern. Es gilt für Wohnraummietverhältnisse und für Gewerberaummietverhältnisse. Was Sie als Vermieter hierzu wissen sollten erläutern wir Ihnen in einem Blog-Artikel.  >> Weiterlesen

Weiter lesen 

Die Änderungen am sog. Heizungsgesetz bzw. Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind am 08.09.2023 vom Bundestag beschlossen worden.  Der Bundesrat hat die Regelung am 29.09.2023 gebilligt, nachdem ein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch das Bundesland Bayern keine Mehrheit fand.  Welche Neuerungen es dadurch geben wird, haben wir für Sie in unserem Blog-Artikel zusammengefasst.  >> Weiterlesen

Weiter lesen 

Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2023 (Az. V ZR 251/21) kann sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Bestandskraft einer Jahresabrechnung nicht berufen, wenn eine abweichende Kostenverteilung für ungültig erklärt wurde. Im konkreten Fall hatten die Eigentümer eine Dachsanierung beschlossen und die Kosten durch Beschluss einer Teileigentumseinheit aufgegeben. Der betroffene Eigentümer hat diesen Beschluss angefochten. Noch während der laufenden Anfechtungsklage wurde die Jahresabrechnung beschlossen, die auf Grundlage des angefochtenen Beschlusses die Kosten der Dachsanierung dem Eigentümer aufgab. Nach Bestandskraft der Jahresabrechnung hatte das zuständige Amtsgericht den Beschluss über die Verteilung der Dachsanierungskosten für ungültig erklärt. Der Bundesgerichtshof gab dem klagenden Eigentümer Recht: Der durch den bestandskräftigen Beschluss über die Jahresabrechnung an sich wirksam begründete Zahlungsanspruch sei aufgrund der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht mehr durchsetzbar. Die Eigentümergemeinschaft hätte also auf Grundlage des Urteils eine neue Abrechnung erstellen müssen. >> Zum Volltext des Urteils

Weiter lesen 

Bei der Wohnraummiete hat der Mieter gemäß § 553 BGB Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erteilung dieser Untermieterlaubnis, wenn er aus einem berechtigten Interesse heraus einen Teil der Wohnung einem Dritten überlassen will. Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2023 (Az. VIII ZR 109/22) wird nur dann kein Teil mehr überlassen, wenn die Sachherrschaft vollständig aufgegeben wird. Denn die Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB mache weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich dessen weiterer Nutzung durch den Mieter. Im konkreten Fall hatte der Hauptmieter persönliche Gegenstände in der Wohnung in Bereichen zurückgelassen, die seiner alleinigen Nutzung vorbehalten waren, und sich den Zugriff hierauf zudem durch Zurückbehaltung eines Wohnungsschlüssels gesichert. Ein Ausschluss von Einzimmerwohnungen aus dem Anwendungsbereich der Regelung ergebe sich weder aus dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzesgeschichte noch aus dem mieterschützenden Zweck der Vorschrift. Letzterer liefe für Mieter einer Einzimmerwohnung andernfalls gänzlich leer. >> Zum Volltext des Urteils

Weiter lesen 

Was ist Mieterstrom? Der Begriff Mieterstrom beschreibt Strom, der vor Ort durch Solaranlagen auf dem Dach, in oder an einem vermieteten Wohngebäude oder anderen Gebäuden in der Nähe erzeugt und an Endverbraucher in diesem Gebäude oder Quartier ohne Nutzung des allgemeinen Netzes geliefert wird. Der Vorteil: Der Strom gelangt direkt an die Mieter – ohne Umweg über das öffentliche Stromnetz. Das spart Kosten, denn so fallen keine Netzentgelte, weniger Steuern und Umlagen an. So wird ein günstigerer Strompreis bei gleichzeitiger Rendite für den Betreiber ermöglicht. Was können Sie als Vermieter konkret tun? Sie können selbst eine Mieterstrom-Anlage für Ihre Immobilie erwerben und betreiben.Sie können Mieterstrom-Anlagen auch gegen Pacht auf Ihren Dächern betreiben. Sichern Sie sich jetzt Ihren Mitgliedervorteil! Als Mitglied des VermieterVerein e.V. erhalten Sie bei unserem Kooperationspartner 3 % Rabatt auf die gesamte Mieterstrom-Photovoltaikanlage inklusive Unterstützung bei einem der Partner-Solarteure. >> Zum Mitgliedervorteil Mehr zum Thema lesen Sie in unserem Gastartikel: Mieterstrom: Umweltbewusst handeln und Geld verdienen >> Weiterlesen

Weiter lesen 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.07.2023 (Az. VIII ZR 229/22) über einen Sachverhalt entschieden, bei dem die direkte Vormiete in rechtlich unzulässiger Weise zu hoch vereinbart war, weil die Grenze von § 556d Abs. 1 BGB, also die Vergleichsmiete plus Aufschlag von maximal zehn Prozent, weit überschritten wurde. Im konkreten Fall konnte aber die Vor-Vormiete als zulässiger Maßstab für die im Neuvertrag zu vereinbarende Miethöhe herangezogen werden.  >> Weiterlesen 

Weiter lesen 

In der Rechtsprechung ist die Frage streitig, ob einzelne Gegenstände als Leihe aus der mietvertraglichen Regelung ausgeklammert werden können.  Vertragliche Regelung Im konkreten Fall wurde die folgende Regelung im Mietvertrag verwendet: "Die Einbauküche ist nicht Bestandteil des Mietvertrags. Sie gehört dem Vermieter und wird dem Mieter kostenlos zum Gebrauch überlassen. Für Instandhaltungen und Reparaturen muss der Mieter aufkommen.“ Verstoß gegen Insthandhaltungspflicht Diese Regelung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Besigheim (Urteil vom 22.06.2023, Az. 7 C 442/22) unwirksam.  Das Amtsgericht führt aus: "Zwar genießt der Mieter bei der wirksamen Vereinbarung einer Leihe vordergründig den Vorteil der kostenfreien Nutzung der Küche. Jedoch ist der Vermieter nicht daran gehindert, die Nutzung im Mietpreis einzukalkulieren. Ein solches Vorgehen könnte der Mieter kaum nachprüfen. Letztlich dient die formularmäßige Verleihung einer Einbauküche der verdeckten Abwälzung von Instandhaltungskosten der Mietsache auf den Mieter. Dies läuft der grundsätzlich den Vermieter treffenden Instandhaltungspflicht als einem in §§ 535 Abs. 1 S. 2, 538 BGB niedergelegten wesentlichen Grundsatz des Mietrechts zuwider." >> Zum Volltext des Urteils

Weiter lesen